Sprachschule Online
Stand: 31.07.2023
Präambel
Betreiber dieser Sprachschule-Plattform (nachfolgend „Plattform“) ist Sprachschule Online (nachfolgend auch Plattformbetreiber). Die Plattform bietet Kunden (nachfolgend: „Kunde“), die sich für das Lernen der Sprachen Online interessieren, die Möglichkeit unter www.sprachen-lernen-rieck.de entsprechende Sprachkursangebote zu buchen.
§ 1 Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Verhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und dem Kunden. Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
1.2. Kunden (auch Teilnehmer genannt) im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher*innen als auch Unternehmer und öffentliche Einrichtungen. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
2.1. Auf der Plattform werden Sprachkurse als Onlinekurse angeboten.
2.2. Der Plattformbetreiber plant, organisiert und führt Schulungen durch, welche auf der Onlineplattform beworben werden.
2.3. Soweit nicht im Rahmen besonderer Angebote abweichend geregelt, stellen die Angebote von Sprachschule Online Rieck im Internet sowie Unterrichtsverträge ein verbindliches Angebot an den Kunden dar, den Vertrag mit zuschließen. Der Kunde kann das Angebot durch seine Bestellung annehmen. Bei der Bestellung im Internet kommt der Vertrag mit Absendung der Anmeldung des Kunden an Sprachschule Online zustande.
2.4. Voraussetzungen für die Teilnahme an Sprachkursen Online:
Teilnehmer müssen alphabetisiert sein, d.h. sie müssen sowohl lesen als auch schreiben können; einen stabilen Internetzugang und ein Windows- oder Mac Gerät haben; müssen ein Mindestalter von 16 Jahren aufweisen. Minderjährige können sich nicht eigenständig anmelden, ihnen wird ein Anmeldeformular zugesendet, welches vom Erziehungsberechtigten unterzeichnet werden muss.
2.5. Unterrichtstermine seitens Sprachschule Online stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit entsprechender Lehrkräfte. Bei Ausfall einer Unterrichtseinheit stehen Ersatztermine zur Verfügung der Teilnehmer. Ein Wechsel der Lehrkraft ist eine bewehrte Unterrichtsmethode und berechtigt den Kunden weder zur Kündigung noch zum Rücktritt vom Vertrag. Die Anzahl der geplanten Unterrichtseinheiten (UE) zur Erreichung eines bestimmten Lernerfolges ist in Circa-Angabe zu verstehen und kann im Einzelfall von tatsächlichen Erfordernissen abweichen.
2.6. Der Vertrag über die Inanspruchnahme des jeweiligen Sprachkurses Online kommt unmittelbar mit dem Kunden zustande. Sobald ein Kunde einen Sprachkurs bucht, ist der Preis zum Zeitpunkt der Bestellbestätigung (Auftragsbestätigung) bindend.
§ 3 Anmeldung zum Sprachkurs Online und Teilnahme
3.1. Der Bestellprozess für Sprachangebote besteht aus vier Schritten. In einem ersten Schritt wählt der Kunde einen Sprachkurs aus. Kunden mit Vorkenntnissen führen einen kostenlosen Einstufungstest auf dem Plattform aus, um für sie passenden Kurs zu finden. Im zweiten Schritt füllt der Kunde das Anmeldeformular vollständig aus, erklärt sich mit den AGB sowie der Datenschutzerklärung bei Zustimmung einverstanden und sendet es an uns. In einem dritten Schritt erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung und Rechnung per E-Mail. Im vierten Schritt und abschießend bezahlt der Kunde den vollen Betrag per Banküberweisung. Erst nach Eingang der Bestätigung der Gutschrift von der Bank erhält der Kunde eine manuell versendete Vertragsbestätigung per E-Mail. Mit dieser E-Mail kommt der Vertrag zwischen der Plattformbetreiber und dem Kunden zustande.
3.2. Erster Kurstag: Spätestens 3 Minuten vor Kursbeginn erhalten Sie einen Google-Meet-Link per E-Mail von Ihrem/Ihrer Lehrer*in zugesandt. Mit dem Klick auf den Link treten Sie dem Meeting bei. Kontrollieren Sie bitte auch Ihren Spam/Junk Ordner!
§ 4 Preise, Bezahlung, Storno, Erstattung, Bereitstellung und Schulungsbescheinigung
4.1. Die auf der Plattform angegebenen Preise für Sprachkurse Online verstehen sich als Gesamtpreise inklusive Umsatzsteuer.
4.2. Die angebotenen Schulungen können Preisänderungen unterliegen, wenn sich das Leistungsangebot ändert oder sich die Preise erhöht werden.
4.3. Die Zahlung durch den Kunden wird bei der Bestellung per Banküberweisung veranlasst.
4.4. Sollte der Kunde an dem gebuchten Angebot doch nicht teilnehmen können, ist ein Rücktritt ohne Stornierungsgebühr nur dann möglich, wenn er den Rücktritt schriftlich per E-Mail mitteilt und die angegebenen Fristen von 14 Tage vor Kursbeginn einhält. Bei einer Stornierung bis 9 Tage vor Kursbeginn berechnen wir 30% der Kursgebühr, bei einer Stornierung bis 5 Tage vor Kursbeginn berechnen wir 70% der Kursgebühr, bei einer Stornierung weniger als 5 Tage vor Kursbeginn wird der komplette Kursbetrag fällig.
4.5. Sollte keine Stornierung erfolgen, so wird der gesamte Betrag in Rechnung gestellt bzw. zur Zahlung fällig. Bei Nichtteilnahme zum vereinbarten Termin ohne fristgemäße Abmeldung besteht ebenso kein Anspruch auf Rückerstattung der Kosten.
4.6. Bereits gezahlte Gebühren werden dementsprechend auf das ursprüngliche Zahlungsmittel erstattet. Maßgeblich für die Berechnung der anteiligen Stornierungsentgelte ist der Eingang des schriftlichen Rücktritts per E-Mail.
4.7. Kosten für Kursmaterialien (z. B. Lernbücher, Hörbücher, CDs) sind nicht im Kurspreis inbegriffen und müssen von Teilnehmern selbst getragen werden.
4.8. Nach erfolgreichen Teilnahme an einem Sprachkurs Online erhält der Kunde für die angemeldeten Teilnehmer eine Schulungsbescheinigung (Zertifikat) als PDF Datei zugesandt.
§ 5 Widerrufsrecht
5.1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Plattformbetreiber nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 5.3 geregelt. In Absatz 5.4 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
5.2. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung per E-Mail: info@sprachen-lernen-rieck.de über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher und nicht für Unternehmer. Im Übrigen besteht das o. g. Widerrufsrecht für Verbraucher nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und im Rahmen sog. Fernabsatzverträge, d. h. von Verträgen, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.
Besonderer Hinweis zu Online-Programmen:
Bei digitalen Lernlösungen, die nicht auf einem Datenträger zur Verfügung gestellt werden, erlischt das Widerrufsrecht bereits mit Beginn der Vertragsdurchführung – z.B. wenn der Login in ein Portal erfolgt ist und die erste Kurseinheit begonnen wurde. Der Kunde stimmt diesem Punkt im Rahmen dieser AGB zu.
5.3. Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlöscht vorzeitig, wenn der Plattformbetreiber mit der Ausführung der Leistung (z.B. Unterrichtbeginn/Einzelabruf/ Download) mit ausdrücklicher Zustimmung bzw. auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden hin vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Kunde dies selbst veranlasst hat.
Ende der Widerrufsbelehrung 5.2:
Auf Fernabsatzverträge zwischen dem Plattformbetreiber und Verbrauchern, die unter § 312g Abs. 2 oder Abs. 3 BGB fallen, finden die Vorschriften über das Widerrufsrecht grundsätzlich keine Anwendung.
5.4. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Plattformbetreiber nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an info@sprachen-lernen-rieck.de zurück.)
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Datum (*) Unzutreffendes streichen
§ 6 Kurstermine und Kursverlegung
Die Starttermine ergeben sich aus den Informationen auf www.sprachen-lernen-rieck.de. Sollte die Mindestteilnehmerzahl von 3 Personen nicht erreicht werden, behält sich die Sprachschule Online Rieck vor, den Kurs abzusagen oder einen anderen Start-Termin vorzuschlagen.
§ 7 Unregelmäßige Anwesenheit
Im Falle einer unregelmäßigen Anwesenheit im Deutschkurs erfolgt keine Rückerstattung der Kursgebühren und keine Verlängerung des Kurses.
§ 8 Technische Voraussetzungen und Verantwortlichkeit
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die technischen Voraussetzungen für den Zugang und die Nutzung zu den jeweilig gebuchten Dienstleistungen geschaffen werden. Dies betrifft insbesondere die eingesetzte Hardware und Betriebssystemsoftware, die Verbindung zum Internet, die Firewall-Einstellungen (falls vorhanden) und die aktuelle Browsersoftware. Der Kunde führt notwendige und zumutbare Anpassungsmaßnahmen selbst durch und trägt die Kosten für die Internetverbindung, um auf den Onlinekurs zugreifen zu können.
Sprachschule Online übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Dienstleistungen mit dem Computer des Kunden auch tatsächlich genutzt werden können.
§ 9 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
§ 10 Urheberrecht
10.1. Alle Inhalte, die von dem Plattformbetreiber veröffentlicht werden, sind geschützte Inhalte. Die Nutzung der Inhalte ist ausschließlich zu eigenen Zwecken zulässig. Eine Weitergabe von Schulungsmaterialen an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.
10.2. Eine über §5 hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Schulungsmaterialen insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranets, ist unzulässig.
§ 11 Gewährleistung und Haftung
11.1. Bei etwaigen Gewährleistungsansprüchen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
11.2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Plattformbetreibers, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
11.3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Plattformbetreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.4. Die Plattform kann Links zu Webseiten Dritter enthalten, welche anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen unterliegen. Diese Links stellen keine Empfehlung dar. Der Plattformbetreiber haftet nicht für die angebotenen Inhalte, Produkte und Dienstleistungen sowie die Richtigkeit und Erreichbarkeit der Website Dritter.
§ 12 Sonstiges, Datenschutz, Änderungsvorbehalt
12.1. Personenbezogene Daten, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis mit Ihnen einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern sowie personenbezogene Daten zur Bereitstellung und Erbringung der Leistungen werden selbstverständlich nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO verarbeitet. Weitere Informationen sind in unseren Datenschutzhinweisen enthalten, die Sie unter folgendem Link abrufen können: https://sprachen-lernen-rieck.de/datenschutzerklaerung/
12.2. Plattformbetreiber ist berechtigt, diese AGB in einem Umfang, der dem Kunden zumutbar ist, einseitig zu ändern, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist, zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über die beabsichtigten Änderungen wird der Plattformbetreiber den Kunden schriftlich, per E-Mail rechtzeitig informieren. Soweit der Kunde nicht binnen vier Wochen nach Zugang schriftlich oder per E-Mail-Widerspruch erhebt, sind diese Änderungen – sofern sie keine wesentlichen Vertragspflichten berühren – vereinbart und damit Vertragsinhalt. Über das Widerspruchsrecht sowie über die Rechtsfolgen des Fristablaufs wird der Plattformbetreiber in der Benachrichtigung hinweisen.
§ 13 Schlussbestimmungen Rechtsordnung, Gerichtsstand
13.1. Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2. Der Vertragstext kann hier [www.sprachen-lernen-rieck.de/agb] als PDF-Datei runtergeladen und gespeichert werden.
13.3. Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
13.4. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz des Plattformbetreibers in Mannheim.